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Privilegierung des volljährigen Kindes: Bedeutung

Wann ist ein volljähirges Kind privilegiert

Das privilegierte volljährige Kind hat gegenüber dem nicht privilegierten Volljährigen und dem Minderjährigen bestimmte Vorteile.

 

Wann ist ein Kind privilegiert?

Volljährige Kinder sind nicht gleich volljährige Kinder. Eine bestimmte Gruppe von ihnen genießt einen Sonderstatus, das Gesetz bezeichnet sie als privilegierte volljährige Kinder. Sie sind den minderjährigen unverheirateten Kindern in Teilbereichen gleichgestellt, wenn sie nachfolgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Das Kind muss volljährig und unter 21 Jahre alt sein, also zwischen 18 und 20 Jahre alt sein.
  • Das Kind darf nicht verheiratet sein.
  • Es lebt im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils. Dort muss es seinen Lebensmittelpunkt haben. Eine vorübergehende Abwesenheit steht nicht entgegen. Unschädlich sind überdies Auslandsaufenthalt während der Schulzeit bzw. Internatsbesuch mit Heimkehr am Wochenende und in den Ferien.
  • Es befindet sich noch in der Schulausbildung mit dem Ziel eines allgemeinen Schulabschlusses (Hauptschule, mittlere Reife, allgemeines Abitur und Fachabitur). Die Schulausbildung muss mindestens 20 Wochenstunden Unterricht umfassen und die Teilnahme am Unterricht darf nicht der Entscheidung des Schülers überlassen sein.
  • Eine berufsbezogene Ausbildung oder der Besuch einer Berufsschule begründen keine Privilegierung.
  • Mit Abbruch der Schulausbildung endet die Privilegierung.

 Erfüllt das volljährige Kind zumindest einer der vorgenannten Kriterien nicht, ist es nur ein “normales” volljähriges Kind.

Erster Unterhaltsrang

Dies bedeutet, dass das privilegierte Kind zusammen mit dem minderjährigen Kind zuerst seinen Unterhalt bekommt. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Unterhaltspflichtige zu wenig Einkommen hat, um alle Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen:

Bsp.: Mehrere Unterhaltsberechtigte (2 Kinder und Ex-Ehefrau)

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

1.600 €

Die von ihm getrennt lebende F hat kein eigenes Einkommen.

 
K1 (4 Jahre alt, lebt bei F) hat einen Unterhaltsanspruch gegen M nach der Einkommensstufe 1 und der Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle von 348 € – hälftigem Kindergeld von 97 €= 251 €
K2 (2 Jahre alt, lebt bei F) hat einen Unterhaltsanspruch gegen M nach der Einkommensstufe 1 und der Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle von 348 € – hälftigem Kindergeld von 97 €= 251 €

K1 und K2 stehen auf dem ersten Rang, F als die beiden Kinder betreuende Ex-Ehegattin auf dem 2. Rang. Daher wird zunächst der gesamte Kindesunterhalt in Höhe von

vom Nettoeinkommen des M abgezogen. Es verbleiben (1.600 – 502=)

482 €
1.098 €

Eigentlich müsste M der F einen Unterhalt in Höhe von 3/7 seines verbleibenden Einkommens zahlen (1.098 x 3/7=) 467 €. Dann müsste er seinen Lebensbedarf mit (1.098 – 467=) 631 € bestreiten. Die Düsseldorfer Tabelle räumt ihm aber einen Selbstbehalt von 1.200 € gegenüber seiner Ehefrau ein. Da M aber weniger als 1.200 € zur Verfügung hat, geht die F leer aus.

 

Weitere Einzelheiten sehen Sie unter Unterhaltsränge.

Barunterhaltspflicht beider Elternteile

Anders als beim minderjährigen Kind sind beim privilegierten Kind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der Unterhalt berechnet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Für den Unterhalt haften beide Elternteile im Verhältnis der jeweiligen Einkommensverhältnisse. Den Unterhaltspflichtigen steht wie beim Unterhalt für den Minderjährigen nur der notwendige Selbstbehalt (derzeit 1.000 €) zu (es steht also mehr Einkommen des Pflichtigen für den Unterhalt zur Verfügung), wohingegen der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.200 € beträgt. Für weitere Informationen und Berechnungsbeispiele klicken Sie Bar- und Betreuungsunterhalt an.

Gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Einen Unterhaltspflichtigen trifft grundsätzlich die Verpflichtung, Unterhalt für einen Unterhaltsberechtigten (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kind) aufzubringen. Wenn es um den Unterhalt für privilegierte volljährige Kinder geht (ebenso für minderjährige Kinder, siehe dort), werden besonders strenge Maßstäbe angelegt. Die Unterhaltsschuldner (hier beide Elternteile) treffen gesteigerte Unterhaltspflichten gegenüber dieser spezielle Gruppe volljähriger Kinder. Das bedeutet, dass sie alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt dieses Kindes einsetzen müssen, um den Unterhalt des Kindes sicher zu stellen. Weitere Infos und Berechnungsbeispiele finden Sie unter gesteigerte Unterhaltspflicht.

Dauer der Privilegierung

Sie beginnt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres und endet

  • mit der Vollendung des 21. Lebensjahres (auch wenn die Schule noch nicht abgeschlossen wurde);
  • mit dem Abschluss der Schulausbildung bzw. dem Ende des betreffenden Schuljahres oder bei Abbruch der Schulausbildung;
  • mit der Heirat des Kindes. Die bisherigen Unterhaltsansprüche gegen die Eltern gehen auf den Ehemann/Ehefrau bzw. eingetragenen Lebenspartner über. Die Privilegierung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Ehe- bzw. eingetragene Lebenspartner des privilegierten volljährigen Kindes nicht leistungsfähig ist oder die Ehe geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben wird oder durch Tod des Ehegatten/Lebenspartners.

Mit dem Ende der Privilegierung wird das Kind wie ein „normaler“ Volljähriger behandelt und fällt vom ersten auf den vierten Unterhaltsrang zurück, siehe Unterhaltsränge bzw. Unterhalt des volljährigen Kindes.

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