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Haftungsanteile der Eltern beim Kindesunterhalt

Im Unterhaltsrecht gibt es nicht nur die Fälle, dass ein Pflichtiger einem oder mehreren Berechtigten Unterhaltsleistungen schuldet: Bsp.:  Vater für Kind/Kinder, Ehemann für Ex-Ehefrau/neue Ehefrau, Mutter für Kind/ Kinder, Ehefrau für Ex-Ehemann/neuer Ehemann.

Es gibt auch Konstellationen, da schulden mehrere Personen einem oder mehreren Berechtigten Unterhalt, Bsp.: Eltern für Kind/Kinder, Großeltern für Kind/ Kinder.

An dieser Stelle soll nur die Unterhaltsverpflichtung beider Elternteile für ihre Kinder dargestellt werden. Haften beide Elternteile für den Unterhalt ihres Kindes, haben sie den Barunterhalt (sowie etwaigen Mehr- oder Sonderbedarf) entsprechend ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse anteilig zu tragen. Die Eltern sind hierbei keine Gesamtschuldner. Das bedeutet,sie können von dem unterhaltsberechtigten Kind nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

Welchem Kind schulden beide Elternteile Barunterhalt?

Minderjährigem Kind

  • wenn es nicht im Haushalt eines Elternteils sondern überwiegend bei einem Dritten (z. B. Tante, Onkel, Großeltern) lebt. Eine Betreuung des Kindes während des Vormittags durch einen Dritten reicht hingegen nicht aus, um eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile anzunehmen;
  • wenn es im eigenen Haushalt lebt; denn dann wird keine Betreuung eines Elternteils mehr geschuldet;
  • wenn das Kind abwechselnd bei den Elternteilen lebt und beide gleichhohe Betreuungsleistungen erbringen;
  • wenn das Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils 2 bis 3 x höher ist als dasjenige des barunterhaltspflichtigen Elternteils und der angemessene Selbstbehalt (1.300 €) des ursprünglich allein Barunterhaltspflichtigen im Falle der Zahlung des gesamten Kindesunterhaltes unterschritten würde.

Privilegiertem, volljährigen Kind

  • Wenn dieses Kind unter 21 Jahre alt und unverheiratet ist, sich noch in allgemeiner Schulausbildung befindet und bei den Eltern oder einem Elternteil lebt, ist es privilegiert. Welche Vorteile diese Privilegierung hat, lesen Sie hier.

Volljährigem Kind

  • Hiermit ist das „normale“ volljährige Kind gemeint, das zumindest einer der Voraussetzungen für die Privilegierung (s. o..) nicht erfüllt.

Haftung beider Elternteile für Sonder- und Mehrbedarf

Neben dem reinen Kindesunterhalt kommt noch bestimmter Bedarf für das Kind in Betracht, der von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht umfasst wird. Was hiermit im Einzelnen gemeint ist, sehen Sie unter Zusätzlicher Bedarf: Mehr- und Sonderbedarf.

Leistungsfähigkeit der Elternteile

Dies ist eine der Voraussetzung für die Barunterhaltspflicht. Sie ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur den eigenen Lebensbedarf sondern auch den Bedarf des Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise decken kann. Ob sie vorliegt, muss für beide Elternteile individuell nach deren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen und Abzug anerkannter Verbindlichkeiten ermittelt werden. Zur Leistungsfähigkeit beim Unterhalt für das minderjährige Kind, privilegierte volljährige Kind und volljährige Kind.

Berechnung der Haftungsanteile der barunterhaltpflichtigen Elternteile

  • Elternteile verfügen in der Regel nicht über gleichhohe Einkommen. Insofern haften sie anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, d. h. wer mehr Geld als der andere zur Verfügung hat, zahlt auch mehr. Berücksichtigt wird nicht nur das tatsächlich erzielte Einkommen und das sogenannte fiktive Einkommen (z.B. aus zumutbarer aber nicht ausgeübter Erwerbstätigkeit, mietfreiem Wohnen in eigener Immobilie), darüber hinaus kann das Einkommen auch durch unterhaltsrechtlich anerkennenswerte Abzüge vermindert werden;
  • Der Kindesunterhalt wird, sofern beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, nach deren zusammengerechneten Einkommen berechnet;
  • Vor Ermittlung der Haftungsanteile ist von dem jeweiligen Einkommen der Elternteile vorweg der angemessene Selbstbehalt von 1.200 € abzuziehen.

Bsp.: Anteiliger Kindesunterhalt beider Elternteile für das minderjährige Kind, das bei einer Tante lebt

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen (=Einkommen – Abzüge) von 2.150€
Vorwegabzug des Selbstbehaltes ergibt das Haftungseinkommen des M (2.150 – 1.300=) 850€
F hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

Ein Unterhaltsanspruch der F gegen M besteht nicht.

1.500€
Vorwegabzug des Selbstbehaltes von 1.300 € ergibt das Haftungseinkommen der F (1.500 – 1.300=) 200€
Das zusammengerechnete Einkommen der Eltern beträgt 3.650€
Das Gesamthaftungseinkommen beider Elternteile beträgt 1.050€
K ist 12 Jahre und lebt bei der Tante, die auch das Kindergeld bezieht.

Der Tabellenunterhalt für K wird nach der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Eine Höherstufung in die Einkommensgruppe 7 wegen nur einem Unterhaltsberechtigten ist nicht vorzunehmen, da beide Elternteile durch Führung eigener Haushalte ohnehin stark belastet sind. Unter Berücksichtigung der 3. Altersgruppe ergibt sich ein 598 € – vollen Kindergeldes in Höhe von 194 €, somit

434€
Haftungsanteil M/Monat= 404 x 850 : 1.050= (gerundet) 327€
Haftungsanteil F/Monat =  404 x 200 : 1.050= (gerundet) 77€

Kindesunterhalt x

einzusetzender Betrag

: Gesamthaftungseinkommen

Informationen zur Barunterhaltspflicht auch des betreuenden Elternteils gegenüber minderjährigen Kinder, finden Sie hier unter  > Barunterhalt und Betreuungsunterhalt.

Bsp.: Ein Elternteil ist nur eingeschränkt leistungsfähig

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen (=Einkommen – Abzüge) von 1.400€
Vorwegabzug des Selbstbehaltes in Höhe von 1.300 €: 1.400 – 1.300= 100€
F hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.200€
Der Vorwegabzug des angemessenen Selbstbehaltes bei F in Höhe von 1.300 € von ihrem Einkommen ergäbe ein einzusetzendes Einkommen von

F wäre somit nicht unterhaltspflichtig. Da M aber nicht über ein deutlich höheres Einkommen als F verfügt, ist es nicht angemessen, dem M den vollen Kindesunterhalt aufzuerlegen. Daher wird nun statt des angemessenen Selbstbehaltes von 1.300 € der notwendige Selbstbehalt von 1.080 € von den jeweiligen Einkommen abgezogen=

0€

220€

M: 1.400 € – 1.080 € ergeben ein einzusetzendes Haftungseinkommen des M von 320€
F: 1.200 € – 1.080 € ergeben ein einzusetzendes Haftungseinkommen der F von 120€
Das zusammengerechnete Einkommen der Eltern beträgt 2.600€
Das Gesamthaftungseinkommen beider Elternteile beträgt 440€
K ist 12 Jahre und lebt bei der Tante, die auch das Kindergeld bezieht.

Der Tabellenunterhalt für K richtet sich wegen nur eines Unterhaltsberechtigten nach der Einkommensgruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle. Eine Höherstufung in die Einkommensgruppe 4 wegen nur einem Unterhaltsberechtigten ist nicht vorzunehmen, da beide Elternteile durch Führung eigener Haushalte ohnehin stark belastet sind. Unter Berücksichtigung der 3. Altersgruppe ergibt sich ein 514 € – vollen Kindergeldes in Höhe von 194 €, somit

320€
Monatlich zu zahlender Haftungsanteil M=   320 x 320 : 440= (gerundet) 233€
Monatlich zu zahlender Haftungsanteil F=  320 x 120 : 440=  (gerundet)  87€

Bsp.: Anteiliger Kindesunterhalt für das privilegierte, volljährige Kind

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen (=Einkommen – Abzüge) von

Vorwegabzug des Selbstbehaltes gegenüber privilegiert volljährigem Kind in Höhe von 1.080 €

Das Haftungseinkommen des M beträgt (2.000 – 1.080=)

2.000€ 920€
F hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

Vorwegabzug des Selbstbehaltes gegenüber privilegiert volljährigem Kind in Höhe von 1.080 €

Das Haftungseinkommen der F beträgt (1.880 – 1.000=)

1.880€ 800€
Zusammengerechnete Einkommen von M und F: 3.880€
Gesamthaftungseinkommen der Eltern: 1.720€
K ist ein 18 Jahre alter Schüler, der bei F lebt.

Der Tabellenunterhalt bestimmt sich für den Volljährigen nach der Altersstufe 4 und der 6. Einkommensgruppe (3.501-3.900) der Düsseldorfer Tabelle. Auch hier erfolgt keine Höherstufung in die nächste Einkommensgruppe 7 wegen nur eines Unterhaltsberechtigten, da beide Elternteile durch Führung eigener Haushalte ohnehin stark belastet sind. Der Unterhaltsbedarf des K beträgt

675€
abzgl. vollen Kindergeldes 194€
Unterhaltsbedarf des K 481€
Monatlich zu zahlender Haftungsanteil M=   481 x 920 : 1.720= (gerundet) 257€
Monatlich zu zahlender Haftungsanteil F= 481 x 800 : 1.720= (gerundet) 224€
Da die Kindergeldkasse M das Kindergeld für K in Höhe von 194 € anweist, muss er diesen Betrag und seinen Haftungsanteil an K zahlen (194+257= 451 €). F hat allmonatlich 224 € an K zu zahlen.

Bsp.: Anteiliger Kindesunterhalt für den volljährigen Studenten mit eigener Wohnung

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen (=Einkommen – Abzüge) von

Vorwegabzug des Selbstbehaltesgegenüber volljährigem Kind in Höhe von 1.300 €:

Das Haftungseinkommen des M beträgt (2.000 ./. 1.300=)

2.000€ 700€
F hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

Vorwegabzug des Selbstbehaltesgegenüber volljährigem Kind in Höhe von 1.300 €:

Das Haftungseinkommen der F beträgt (1.500 ./. 1.300=)

1.500€ 200€
Das Gesamthaftungseinkommen der Elternteile beträgt 900€
K steht als volljährigem Studenten ein Tabellenunterhalt zu in Höhe von 717€
abzgl. vollen Kindergeldes -194€
zzgl. eigenes Einkommen aus Nebenjob 300€
abzgl. berufsbedingte Aufwendungen -90€
Anzurechnendes eigenes Einkommen -210€
Der Unterhaltsbedarf des Volljährigen beträgt somit 313€
Monatlich zu zahlender Haftungsanteil M= 313 x 700 : 900= (gerundet) 243€
Monatlich zu zahlender Haftungsanteil F= 313 x 200 : 900=  (gerundet)  70€
Da die Kindergeldkasse M das Kindergeld in Höhe von 194 € anweist, muss er diesen Betrag und seinen Haftungsanteil an K zahlen:

(194 + 243= 437 €). F hat allmonatlich 70 € an K zu zahlen.

Bsp.: Anteilige Haftung für Mehrbedarf des Kindes, hier Kindergartenkosten

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen (Einkommen – Abzüge) von 2.050€
F verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.500€
F betreut das K, 3 Jahre alt.
F, die keinen Unterhaltsanspruch gegen M hat, muss sich an den Kindergartenkosten für K von monatlich 250 € beteiligen. Bevor die Haftungsanteile der Eltern berechnet werden können, ist der Kindesunterhalt zu berechnen und vom Einkommen des M vorweg abzuziehen:
Der Tabellenunterhalt für K bestimmt sich nur nach dem Einkommen des M. Wegen nur eines Unterhaltsberechtigten ist die Einkommensgruppe 3 statt 2 anzuwenden. Zusammen mit der Altersgruppe 1 des K ergibt sich ein Tabellenunterhalt von 383 €, von dem 97 € für hälftiges Kindergeld abzuziehen sind, somit 286€
Haftungseinkommen des M: Einkommen – Kindergeld – angemessenem Selbstbehalt=

2.050 – 286 -1.080=

684€
Haftungseinkommen der F: 1.500 – 1.080= 420€
Das Gesamthaftungseinkommen beider Elternteile beträgt (699+420=) 1.104€
Der Haftungsanteil des M an den Kindergartenkosten beträgt (250 x 684: 1.104=) (gerundet) 155€
Der Haftungsanteil der F an den Kindergartenkosten beträgt (250 x 420 : 1.104=) (gerundet) 95€

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