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Gesteigerte Unterhaltspflicht

Kindesunterhalt; gesteigerte Unterhaltspflicht; Selbstbehalt; Mindestunterhalt; Nebenjob

Kann der Unterhaltspflichtige Elternteil nicht den Mindestunterhalt für sein minderjähriges oder privilegiert volljähriges Kind zahlen, braucht er grundsätzlich keinen Unterhalt zahlen.

Ausnahme: Eine gesteigerte Unterhaltspflicht liegt vor, wenn der nicht oder nicht voll leistungsfähige Elternteil keine zumutbare Anstrengungen erbringt, um den Mindestunterhalt für sein Kind zahlen zu können. Was im Einzelnen von ihm verlangt werden kann, lesen Sie nachfolgend.

Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle

Den unterhaltspflichtigen Elternteil muss für sein minderjähriges Kind und sein privilegiert volljähriges Kind zumindest des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Die Höhe ergibt sich aus der 1. Einkommensstufe. Kann er den Unterhalt nur teilweise oder gar nicht zahlen und ist kein anderer Verwandter (§ 1603 II 3 BGB), zum Beispiel der andere Elternteil oder die Großeltern vorhanden, entfällt nicht etwa seine Unterhaltsverpflichtung. Vielmehr besteht für den Unterhaltspflichtigen grundsätzlich eine gesteigerte Unterhaltspflicht für sein Kind, § 1603 II 1 BGB. Danach muss er alle verfügbaren Mittel für den Mindestunterhalt einsetzen.

Pflichten bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Kann der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt nicht zahlen, muss er folgende Maßnahmen versuchen:

Ausnutzung der vollen Arbeitspflicht: Vollzeittätigkeit statt Teilzeitarbeit 
Aufnahme eines Zweitjobs  wenn persönlich und rechtlich möglich
Ausübung einer berufsfremden Tätigkeit um Einkünfte zu erhöhen
Umzug bzw. Berufswechsel: Muss im Einzelfall geprüft werden
Erbringung aller zumutbaren Anstrengungen eines Arbeitslosen zur Berufsaufnahme: Allein die Meldung beim Arbeitsamt genügt nicht

Eigeninitiative wird verlangt.

Intensive Bewerbungen:  6-7 pro Monat reichen nicht aus.

Der Arbeitslose muss berufsfremde Tätigkeit annehmen.

Ruhen eines aufgenommenen Studiums: Ein Studierender muss für den Unterhalt eines priviligierten volljährigen Kindes grundsätzlich seine Erwerbstätigkeit aufnehmen, auch wenn damit die Fortsetzung des Studiums verzögert wird.
Einsatz des Taschengeldes bei Haushaltsführung für neuen Ehegatten: Der Unterhaltspflichtige, der absprachegemäß den Haushalt seinen neuen Ehegatten führt, muss das Taschengeld, das von diesem im Rahmen des Familienunterhalts beanspruchen kann, für den Kindesunterhalt einzusetzen.
Einsatz des Elterngeldes (§ 11 S. 3 BEEG)

Verletzung der gesteigerten Unterhaltspflicht

liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, seiner Ausbildung und Leistungsfähigkeit sowie seines Alters  höhere Einkünfte erzielen könnte, um den Mindestunterhalts zahlen zu können. Er darf aber keine arbeitsrechtlichen Vorschriften (Einhaltung von Ruhezeiten etc.) verletzen. Auch darf die persönliche Lebenssituation des Pflichtigen nicht entgegenstehen. Ist eine vorwerfbare Verletzung gegeben, wird der Unterhaltspflichtige so behandelt, als würde er diese möglichen Einkünfte tatsächlich erzielen. Die Höhe dieser sogenannten fiktiven Einkünfte orientiert regelmäßig an dem mutmaßlichen Bruttoverdienst, den der Pflichtige aufgrund seiner beruflichen Ausbildung erzielen könnte, siehe fiktives Arbeitseinkommen.

Bsp.:

M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.080€
Der Mindestunterhalt des minderjährigen K beträgt 393 € – halben Kindergeldes von 96 €= 297€
Aufgrund seines geringen Einkommens ist M nicht leistungsfähig, weil ihm ein Selbstbehalt von 1.080 € gegenüber seinem Kind bleiben muss.  Somit kann er keinen Unterhalt für K zahlen. Aber:
Da seine Ex-Frau ist wieder verheiratet ist und ein Kind aus der neuen Ehe betreut, braucht auch Sie keinen Unterhalt für K zahlen. M muss aber wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht eine besser bezahlte Arbeitsstelle suchen oder einen Nebenjob annehmen. Bemüht er sich nicht darum, ist ihm ein fiktives Einkommen (siehe unten) von etwa 250 € anzurechnen. Er wird also so behandelt, als ob er tatsächlich verdienen würde: 1.080 € Erwerbseinkommen + 250 € fiktives Einkommen= 1.250€
Somit wäre M zumindest teilweise leistungsfähig und könnte K einen Unterhalt von zahlen: 170€

Keine Verletzung der gesteigerten Unterhaltspflicht

wenn der Pflichtige nachweisen kann, dass er sich ernsthaft und intensiv um Erhöhung seines Einkommens bemüht hat und sein Einkommen auch dann aber trotzdem nicht für den Mindestunterhalt des Kindes ausreicht. In diesem Fall muss er nur die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Selbstbehalt an sein Kind zahlen.

Bsp.: M hat ein Nettoeinkommen von 1.250 € . Abzüglich des Selbstbehaltes von 1.080 € stehen für den Unterhalt 170 € zur Verfügung, obgleich der Unterhaltsbedarf des 12 jährigen K nach der Düsseldorfer Tabelle (460 – 96=) 364 € beträgt.

Bei mehreren Unterhaltspflichtigen ist das für den Unterhalt übrige Einkommen auf die Unterhaltsberechtigten zu verteilen. Siehe hierzu das Thema Mangelfall.

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