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Ersatzhaftung der Eltern

Ersatzhaftung der Eltern

Wenn die Eltern trotz Bemühungen keinen oder keinen vollen Unterhalt für ihr Kind zahlen können, kommen, bevor staatliche Hilfen (Unterhaltsvorschuss, Sozialleistungen) greifen, Familienmitglieder als Unterhaltspflichtige in Betracht:

Großeltern

müssen ersatzweise für den Kindesunterhalt (auch den Mehr- oder Sonderbedarf) dann haften, wenn die Eltern

  • ihren Unterhaltsanteil nicht oder nicht in ausreichendem Maße leisten können;
  • sich an einem unbekannten Ort aufhalten;
  • einen Wohnsitz im Ausland haben;
  • ein inländisches Gericht nicht zuständig ist;
  • den Unterhalt deshalb nicht leisten können, weil ihr Einkommen mangels Erwerbstätigkeit auf fiktiven (theoretischen) Einkünften beruht und deswegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht durchsetzbar sind oder
  • sie häufig ihren Wohnsitz wechseln.

Diese Verpflichtung entfällt jedoch, wenn das jeweilige Einkommen der Großelternpaare unter dem erhöhten Selbstbehalt von 1.800 € liegt.

Eltern der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Handelt es sich um ein nichteheliches Kind, kommen ersatzweise nur die Eltern der Kindesmutter in Betracht.

Der Anspruch des Kindes gegen die ursprünglich Unterhaltsverpflichteten geht nach § 1607 III BGB auf die Zahlenden über, die versuchen können, diesen Anspruch gegen die ursprünglich pflichtigen Eltern durchzusetzen.

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