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Keine Auskunftsverpflichtung der Kindesmutter beim Kuckuckskind

Der Fall: Ein Scheinvater zahlte Unterhalt für sein Kind. Nach einem Vaterschaftsgutachten schied er als Vater aus. Der Bundesgerichtshof hatte daraufhin die Kindesmutter in seinem Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/09 antragsgemäß verpflichtet, dem Scheinvater Auskunft über die Person zu erteilen, mit der sie während der gesetzlichen Empfängniszeit intim gewesen sei, um dem Scheinvater die Möglichkeit zu geben, den gezahlten Unterhalt von dem wahren Vater zurückfordern.

Das Bundesverfassungsrecht erteilte der Argumentation des BGH jedoch eine Absage. Zum einen vertritt es die Ansicht, es fehle an einer gesetzlichen Regelung für dieses Auskunftsrecht. Zum anderen hält es das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter –ihre Intimsphäre- für schützenswürdiger als die finanziellen Interessen des Scheinvaters.

 

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