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Internationale Ehe

Aufgrund einer stark wachsenden Zahl von binationalen Ehen und Ehegatten mit zwei Staatsangehörigkeiten ist mit dem 21.06.2012 die Verordnung ROM III in Kraft getreten, die innerhalb der der Verordnung beigetretener Länder einheitliche Regelungen schaffen soll, nach welchem Recht eine internationale Ehe geschieden wird bzw. welches Recht für die Trennung Geltung hat:

Internationale Ehe mit Auslandsbezug gemischte Ehe Scheidungsrecht Staatsangehörigkeit

Ehe mit Auslandsbezug: Ausgeübtes Wahlrecht der Ehegatten

Den Ehegatten wird nunmehr das Recht eingeräumt, das für ihre Scheidung oder für ihre Trennung (ohne Auflösung des Ehebandes) anzuwendende Recht bestimmen. Es muss sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handeln:

  • Das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (=Ort, an dem einer oder beide Ehegatten für mindestens 6 Monate den Schwerpunkt der familiären, beruflichen und sozialen Kontakte haben ) oder
  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
  • das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Das Wahlrecht bedarf einer bestimmten Form

  • Schriftform
  • Datum des Wahlrechts
  • Unterschrift beider Ehegatten
  • Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen erfüllen die Schriftform., wobei Besonderheiten des betreffenden Rechtsstaates zu berücksichtigen sind (Bsp: Deutschland: Rechtswahlvereinbarung in notarieller Form).

Wenn die Ehegatten keine Wahl getroffen haben

bestimmt sich für die Ehescheidung und die Trennung das anzuwendende Recht nach

  • dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Bsp.: Spanier und Rumänin wohnen in Heidelberg>deutsches Recht; Bsp.: Deutsche und Lette leben in Frankreich>französiches Recht; Bsp.: Türke und Türkin wohnen in Lissabon>Portugisisches Recht), oder anderenfalls
  • dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
  • dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
  • dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts (Bsp.: Beide Ehegatten leben seit 2 Jahren getrennt, er in Österreich, sie in Ungarn; wer zuerst den Scheidungsantrag stellt, dessen Landesrecht ist anzuwenden.

ROM III gilt nur in folgenden Ländern

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland (ab 11.02.2018), Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Andere EU-Staaten stimmten der Verordnung bislang noch nicht zu.

ROM III gilt u. a. nicht

für Regelungen im Rahmen der Trennung oder Scheidung folgender Art:

  • Bestehen, Gültigkeit oder Anerkennung einer Ehe oder deren Ungültigerklärung
  • Namen der Ehegatten
  • Elterliche Sorge
  • Vermögensrechtlichen Folgen der Ehe
  • Unterhaltspflichten
  • Erbschaften

Für diese Regelungen sind Verordnungen ROM IV, ROM V usw. geplant.

 

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