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Eingetragene Lebenspartnerschaft Aufhebung (=Scheidung)

Aufhebung scheidung eingetragene lebenspartnerschaft

Die Rechte und Pflichten aus einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft sind weitgehend dem Eherecht angepasst worden. Es wird insofern auf die Informationen zu Trennung und Scheidung der Ehegatten verwiesen, Unterschiede werden dargestellt. Nachfolgend eine Kurzfassung:

 

Rechte und Pflichten während der intakten Lebenspartnerschaft

Wie bei Ehegatten sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung (durch Arbeit und Vermögen) im Rahmen einer gemeinsamen Lebensführung verpflichtet, wobei jeder seinen Beitrag zum gemeinsamen Leben einbringt. Einzelheiten lesen Sie unter Familienunterhalt.

Lebenspartnerschaftsvertrag

Mit Eintragung einer Lebenspartnerschaft gehen die Lebenspartner rechtliche Verpflichtungen insbesondere weitreichende finanzielle Verpflichtungen ein, über sich oftmals keine Gedanken gemacht werden. Mit einem Lebenspartnerschaftsvertrag können wie bei Ehevertrag beispielsweise Unterhaltsleistungen und Ausschluss von Versorgungsleistungen geregelt werden. Grenzen findet ein Vertrag, wenn Klauseln eine unangemessene, sittenwidrige Benachteiligung eines der Partner darstellen, also eine einseitige Verlagerung von Vorteilen und Nachteilen besteht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein nachpartnerschaftlicher Unterhaltsausschluss vereinbart wird und der betroffene Partner wegen schon bestehender, gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Siehe Ehevertrag / Lebenspartnerschaftsvertrag.

Zugewinngemeinschaft

Sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, besteht zwischen den Lebenspartnern eine sogenannte Zugewinngemeinschaft, § 6 LPartG. Diese Gemeinschaft dient dazu, unterschiedlich hohe Vermögenswerte zum Ende der Lebenspartnerschaft auszugleichen. Die Vorschriften für die Eheleute (§ 1363 II bis § 1390 BGB) gelten entsprechend. Infos unter Zugewinnausgleich.

Trennung der Lebenspartner

Aufgrund der Neufassung des § 15 Abs. 2 LPartG entspricht die Dauer des Getrenntlebens nunmehr denen der Ehegatten. Worauf bei einer Trennung insgesamt zu achten ist, lesen Sie unter dem Menüpunkt Trennung.

Unterhalt

Mit Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entstehen drei verschiedene Arten des Unterhalts. Welcher Unterhalt in Betracht kommt, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem er geltend gemacht wird:

 

  • Familienunterhalt
    beginnt mit der Schließung der Lebenspartnerschaft und endet mit der Trennung der Lebenspartner. Dieser Unterhalt setzt in diesem Zeitraum eine bestehende häusliche Gemeinschaft voraus und erfasst den Lebensbedarf der gesamten Familie. Lesen Sie hierzu mehr Infos mit Berechnungen zum Familienunterhalt.

 

  • Trennungsunterhalt
    kann ab der Trennung der Lebenspartner verlangt werden (§ 12 LPartG) und endet grundsätzlich mit der Rechtskraft der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Dieser Unterhalt bestimmt sich nach den Lebensverhältnissen sowie nach dem beiderseitigen Einkommen und Vermögen. Zudem besteht bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt wegen Krankheit und Alters sowie ein Verfahrenskostenvorschuss. Weitere Informationen zur Berechnung gibt es unter Trennungsunterhalt.

 

  • Nachpartnerschaftlicher=nachehelicher Unterhalt
    betrifft den Unterhalt ab Rechtskraft der Aufhebung. Grundsätzlich ist der Lebenspartner aber verpflichtet, sich selbst seinen Unterhalt zu verdienen, denn nachpartnerschaftliche Unterhalt ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zu zahlen, nämlich als Betreuungsunterhalt eines gemeinsamen Kindes, Unterhalt wegen Alters, Krankheit, Gebrechens oder wegen Erwerbslosigkeit, Ausbildung/Fortbildung/ Umschulung, Aufstockungsunterhalt und Billigkeit. Ausführliche Tipps unter nachpartnerschaftlicher=nachehelicher Unterhalt.
    Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und kann der Unterhaltspflichtige mangels entsprechender Einkünfte nicht allen den geschuldeten Unterhalt zahlen, stellt sich die Frage, wer zuerst seinen Unterhalt bekommt. Dies wird beim Thema Unterhaltsränge behandelt.

Scheidung der Lebenspartnerschaft 

Was für die Eheleute der Scheidungstermin ist, ist für die Lebenspartnerschaft der Aufhebungstermin. Dieser findet vor dem Familiengericht statt. Wer den Aufhebungsantrag stellen möchte, muss sich eines Rechtsanwalts bedienen. Der andere kann, muss aber nicht anwaltlich vertreten sein. Hier können Sie lesen, ob und wann ein eigener Anwalt notwendig und sinnvoll ist und was zu beachten ist.
Der Ablauf des Aufhebungstermins läuft wie bei den Eheleuten ab. Insofern wird auf das Thema Scheidungstermin hingewiesen. 
Die Lebenspartnerschaft wird wie die Ehe mit einem Beschluss aufgehoben. Sofern die Beteiligten nicht im Gerichtstermin einen Rechtskraftverzicht erklären, wird die Aufhebung einen Monat nach Zustellung des Beschlusses rechtskräftig.

Wenn Sie Infos haben möchte, wie teuer eine Aufhebung sein könnte, schauen Sie unter Aufhebungskosten nach.

Eine Aufhebung muss nicht teuer sein. Lesen Sie unsere Infos über die geringstmöglichen Kosten unter Kosten sparen oder  kostenlose Aufhebung.

Versorgungsausgleich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Wer in der Lebenspartnerschaft einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, erwirbt eigene Rentenansprüche. Der Selbständige erbringt entweder freiwillige Beiträge für den Aufbau einer gesetzlichen Krankenvorsorge oder zahlt in berufsständische Kassen ein. Der Beamte zahlt in seine Versorgungswerke ein. Die spätere Rentenhöhe richtet sich nach der Höhe der Einzahlungen und deren Dauer. Der Versorgungsausgleich im Rahmen des Aufhebungsverfahrens soll Unterschiede bei den Anwartschaften der Lebenspartner, die während der Ehezeit entstanden sind, ausgleichen, indem die während der Ehezeit bzw. Lebenspartnerschaftszeit erworbenen Versorgungsrecht hälftig aufgeteilt werden. Dies soll einer gerechten Verteilung der Altersversorgung dienen.

Lebenspartnerschaft ab dem 01.01.2015

Im Falle einer gerichtlichen Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird für Lebenspartnerschaften, die nach dem 01.01.2005 geschlossen wurden, grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Es gibt aber Fälle, in denen kein Versorgungsausgleich erfolgt. Weitere Einzelheiten finden Sie unter Versorgungsausgleich.

Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2015

Für Lebenspartnerschaften, die bereits vor dem 01.01.2015 begründet worden sind, wird ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt. Ausnahme: Die Lebenspartner  hatten bis zum 31.12.2005 die Möglichkeit, gegenüber dem Amtsgericht zu erklären, dass der Versorgungsausgleich bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft durchgeführt werden soll, § 20 LPartG. Ist diese Frist versäumt worden, scheidet ein Versorgungsausgleich aus.

Erbrecht

Nach § 10 LPartG besteht für den überlebenden eingetragenen Lebenspartner, sofern kein Testament oder ein Erbvertrag besteht, ein gesetzliches Erbrecht. Voraussetzung ist das Bestehen einer rechtsgültigen eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wann ein gesetzliches Erbrecht ausgeschlossenen sein kann, lesen Sie unter Was ändert sich mit der Scheidung / Aufhebung.

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