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Ehevertrag

Ehevertrag

Mit Schließung einer Ehe gehen die Eheleute finanzielle Verpflichtungen ohne Ehevertrag ein, über die sich meist keiner der Beteiligten Gedanken macht. Während die Ehen der Vorgenerationen meist lebenslang hielten, landet heute mittlerweile mehr als jede dritte Ehe vor dem Scheidungsrichter. Und im Rahmen der Scheidung werden dann Zugewinne und Versorgungsanwartschaften aufgeteilt.

Verzichten die Parteien auf einen Ehevertrag

  • gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung erfolgt ein Vermögensausgleich zwischen den Parteien;
  • wird das Gericht einen Versorgungsausgleich durchführen, d.h. es erfolgt ein Ausgleich der Rentenanwartschaften und Altersversorgung;
  • können Unterhaltsansprüche auch nach der Scheidung in Betracht kommen.

Ein Vertrag, der zu jedem Zeitpunkt geschlossen und abgeändert werden kann, bietet die Möglichkeit, die Interessen der Parteien zu verwirklichen. Ein Vertrag kann beispielsweise die Absicherung eines Partners durch Unterhaltszahlungen oder den Ausschluss von Versorgungsleistungen eines selbst berufstätigen Partners regeln. Die Möglichkeiten sind vielfältig.

Warum Abschluss eines Ehevertrages?

Im Galle einer Scheidung kann dies für einen oder beide Ehegatten teuer werden.  Um Vermögen zu erhalten und Unterhaltsansprüche zu reglementieren oder auszuschließen, kann ein Ehevertrag sinnvoll sein.

Unwirksame Klauseln im Ehevertrag

Nicht jede Klausel im Ehevertrag ist garantiert wirksam. Grenzen bestehen für einen Vertrag dann, wenn Klauseln eine unangemessene, sittenwidrige Benachteiligung eines der Partner darstellen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wird und der betroffene Partner gesundheitlich nicht in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Oder wenn der Vertrag auf einer kinderlosen Ehe baut und beide Ehegatten erwerbstätig sind. Kommen dann Kinder hinzu, die von der Kindesmutter absprachegemäß über viele Jahre hinweg betreut werden, können Unterhaltsregelungen und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam sein.

Wann macht ein Vertrag Sinn:

  • Es bestehen extreme Einkommensverhältnisse;
  • Einer der Parteien bringt hohe Schulden mit in die Ehe;
  • Einer der Parteien ist erfolgreicher Unternehmer. Das während der Beziehung steigende Betriebsvermögen soll im Falle einer Scheidung erhalten bleiben, um die Existenz des Betriebes nicht zu gefährden;
  • Der Versorgungsgedanke steht für einen Partner maßgeblich im Vordergrund;
  • Die Parteien weisen große Altersunterschiede auf.

Ein Vertrag kann von dem eigenen, vertrauten Anwalt schriftlich verfasst werden. Nach Unterzeichnung muss ein Notar den Vertrag notariell beglaubigen.

Notarielle Scheidungsvereinbarung während des Scheidungsverfahrens

Auch wenn die Ehegatten vor Eingehung Ihrer Ehe keine Regelungen getroffen haben, kann noch im laufenden Verfahren eine notarielle Vereinbarung erstellt werden, in der beispielsweise der Unterhalt oder der Ausschluss des Versorgungsausgleichs geregelt ist.

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