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Lebenspartnerschafts-/Ehevertrag

Scheidungsantrag

Mit Schließung einer Ehe oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gehen die Eheleute bzw. die Lebenspartner finanzielle Verpflichtungen ohne Ehevertrag ein, über die sich meist keiner der Beteiligten Gedanken macht. Während die Ehen der Vorgenerationen meist lebenslang hielten, landet heute mittlerweile mehr als jede dritte Ehe vor dem Scheidungsrichter. Und im Rahmen der Scheidung werden dann Zugewinne und Versorgungsanwartschaften aufgeteilt.  

Verzichten die Parteien auf einen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag,

  • gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt ein Vermögensausgleich zwischen den Parteien;
  • wird das Gericht einen Versorgungsausgleich durchführen, d.h. es erfolgt ein Ausgleich der Rentenanwart-schaften und Altersversorgung;
  • können Unterhaltsansprüche auch nach der Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft in Betracht kommen.

Ein Vertrag, der zu jedem Zeitpunkt geschlossen und abgeändert werden kann, bietet die Möglichkeit, die Interessen der Parteien zu verwirklichen. Ein Vertrag kann beispielsweise die Absicherung eines Partners durch Unterhalts-zahlungen oder den Ausschluss von Versorgungsleistungen eines selbst berufstätigen Partners regeln. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Grenzen bestehen für einen Vertrag dann, wenn Klauseln eine unangemessene, sittenwidrige Benachteiligung eines der Partner darstellen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhaltsausschluss vereinbart wird und der betroffene Partner wegen schon bestehenden, gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Wann macht ein Vertrag Sinn:

  • Es bestehen extreme Einkommensverhältnisse;
  • Einer der Parteien bringt hohe Schulden mit in die Ehe bzw. in die eingetragene Lebenspartnerschaft;
  • Einer der Parteien ist erfolgreicher Unternehmer. Das während der Beziehung steigende Betriebsvermögen soll im Falle einer Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft erhalten bleiben, um die Existenz des Betriebes nicht zu gefährden;
  • Der Versorgungsgedanke steht für einen Partner maßgeblich im Vordergrund;
  • Die Parteien weisen große Altersunterschiede auf.

Ein Vertrag kann von dem eigenen, vertrauten Anwalt schriftlich verfasst werden. Nach Unterzeichnung muss ein Notar den Vertrag notariell beglaubigen.

Notarielle Scheidungsvereinbarung während des Scheidungsverfahrens

Auch wenn die Ehegatten bzw. Lebenspartner vor Eingehung Ihrer Ehe/Lebenspartnerschaft keine Regelungen getroffen haben, kann noch im laufenden Verfahren eine notarielle Vereinbarung erstellt werden, in der beispielsweise der Unterhalt oder der Ausschluss des Versorgungsausgleichs geregelt ist.

 

 

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