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Ehe für lesbische und schwule Paare

Ab dem 01. Oktober 2017  gibt es die Ehe für lesbische und schwule Paare, denn es soll ein Gesetz in Kraft treten, nach dem lesbische und schwule Paare heiraten dürfen. In § 1353 BGB heißt es dann:

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Was ändert sich mit dieser Ehe:

  • Ab sofort können keine eingetragene Lebenspartnerschaften mehr begründet werden.
  • Die eingetragenen Lebenspartner werden nicht automatisch zu Eheleuten, hierzu bedarf es persönlicher Erklärungen gegenüber dem zuständigen Standesamt. Ein Zwang zur Umwandlung in eine Ehe besteht aber nicht.
  • Bei Lebenspartnern, die keine Erklärungen abgeben, bleibt es bei dem Fortbestand der Lebenspartnerschaft, und zwar mit allen Rechten einer Ehe.
  • Das Adoptionsrecht eines Kindes wird für gleichgeschlechtliche Ehegatten wird eingeführt.
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