Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Dauer-Wegfall-Verwirkung des nachehelichen Unterhalts

  • Der Unterhaltsberechtigte hat Einkünfte oder steigert diese aus Erwerbstätigkeit und/oder Vermögen) in Höhe des ehelichen Lebensstandards.
  • Die speziellen Voraussetzungen für den betreffenden Unterhalt (Ausbildung/ Fortbildung/ Umschulung, Betreuungs-, Alters-, Krankheits-, Erwerbslosigkeits-, Aufstockungs-, und Billigkeitsunterhalt sind nicht mehr gegeben.
  • Der Unterhaltsberechtigte muss und kann eine Erwerbstätigkeit ausüben, denn der Betreuungsunterhalt entfällt grundsätzlich, wenn das Kind 3 Jahre alt ist und eine Fremdbetreuung möglich und zumutbar ist. Gegebenenfalls sind fiktive Einkünfte anzurechnen.
  • Der Unterhaltsberechtigte heiratet wieder bzw. geht eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein.
  • Der Berechtigte verzichtet auf die Zahlung von Unterhalt.
  • Beim Tod des Unterhaltsverpflichteten muss unterschieden werden:

    Stirbt der Unterhaltsverpflichtete, bevor der Scheidungsantrag bei Gericht eingereichtt wurde, besteht nach wie vor ein Erbrecht des Unterhaltsberechtigten. Er kann seine Ansprüche gegen die Erben geltend machen.

    Stirbt der Unterhaltsverpflichtete, nachdem der Scheidungsantrag eingereicht worden ist und hatte der Unterhaltsberechtigte der Scheidung zugestimmt, kann nur noch bis zum Todestag geschuldeter und nicht gezahlter Trennungsunterhalt von den Erben verlangt werden.

    Nachehelicher Unterhalt kann von den Erben verlangt werden, jedoch ist dessen Haftung auf den fiktiven Erbteil beschränkt.

  • Beim Tod des Unterhaltsberechtigten schuldet der Unterhaltspflichtige auch den Unterhalt in dem Monat, in dem der Unterhaltsberechtigte verstirbt. Unterhaltsrückstände gegen den Pflichtigen gehen auf den Erben über.
  • Bei einer Befristung des Unterhaltsanspruchs endet dieser mit dem Ende der Frist.
  • Mit Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, d. h., wenn eine grobe Unbilligkeit nach §1579 Nr. 2-8 BGB vorliegt:

    Kurze Ehe (etwa bis 2 1/2 Jahre)

    Der Unterhalt Verlangende lebt in einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Eine Lebensgemeinschaft ist dann verfestigt, wenn nach außen hin eines der folgende Beispiele erkennbar sind: Führung eines gemeinsamen Haushalts, Auftreten in der Öffentlichkeit als Paar bzw. als Familie, gemeinsame größere Investitionen wie Hauskauf usw. Als Mindestdauer wird eine Zeitdauer von 2-3 Jahren angenommen.

    Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, Bsp.: schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch des eigenen Kindes, falsche schwerwiegende Verleumdungen gegenüber dem Arbeitgeber, Prozessbetrug durch Verschweigen von Einkünften des Unterhaltsberechtigten.

    Er hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführtBsp. durch provozierte Kündigung durch den Arbeitgeber, Weigerung einer ärztlichen Behandlung. selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust, Vermögensverschwendung, Nichtantritt oder Abbruch einer ärztlicher Behandlung etc.

    Er hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt, Bsp. Anschwärzen beim Arbeitgeber durch falsche Behauptungen, Anzeigen bei Behörden und Polizei mit wahrheitswidrigem Hintergrund, Diebstahl von Eigentum des Unterhaltsschuldners, geschäftsschädigendem Verhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen Selbständigen.

    Er hat vor der Trennung über längere Zeit hinweg seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt. Bsp.: Vernachlässigung von Kind und/oder Haushalt, Weigerung, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen.

    Er fällt wegen eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei ihm liegenden Fehlverhalten zur Last, Bsp. Verletzung der ehelichen Treuepflicht. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten des unterhaltsberechtigten greift aber nur dann, wenn er (oder sie) aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist, um sich einem anderen Partner zuzuwenden. Kann der an Andere nachweisen, dass die Ehe schon vor der Zuwendung zu einem anderen Partner nicht mehr intakt gewesen ist, bleibt es bei der Unterhaltsverpflichtung. Ein Fehlverhalten kann auch angenommen werden, wenn die Unterhalt verlangende Ehefrau ein nicht von Ihrem Ehemann stammendes Kind als eigenes unterschoben hat.

    Es liegt ein anderer Grund vor, der ebenso schwer wiegt, wie die zuvor genannten Gründe.

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