Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Dauer Wegfall Verwirkung des nachehelichen Unterhalts

Es gibt diverse Gründe, wonach der Unterhaltspflichtige nachehelichen Unterhalt nicht oder nicht mehr zahlen muss:

Keine Bedürftigkeit

Der Unterhaltsberechtigte hat Einkünfte oder steigert diese aus Erwerbstätigkeit und/oder Vermögen) in Höhe des ehelichen Lebensstandards.

Keiner der Unterhaltstatbestände gegeben

Die speziellen gesetzlichen Voraussetzungen für den betreffenden Unterhalt (Ausbildung / Fortbildung / Umschulung, Betreuungs-, Alters-, Krankheits-, Erwerbslosigkeits-, Aufstockungs-, und Billigkeitsunterhalt sind nicht mehr gegeben.

Unterhaltsverpflichtete muss arbeiten

Der Unterhaltsberechtigte muss und kann eine Erwerbstätigkeit ausüben, denn der Betreuungsunterhalt entfällt grundsätzlich, wenn das Kind 3 Jahre alt ist und eine Fremdbetreuung möglich und zumutbar ist. Gegebenenfalls sind fiktive Einkünfte anzurechnen.

Wiederheirat

Der Unterhaltsberechtigte heiratet wieder.

Verzicht auf Unterhalt, § 1585c BGB

Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt kann der Unterhaltsberechtigte auf nachehelichen Unterhalt verzichten. Allerdings reicht eine mündliche Vereinbarung dann nicht aus, wenn sich einer der Ex-Ehegatten auf den Verzicht beruft. Insofern ist eine notarielle Urkunde notwendig.

Tod des Unterhaltsverpflichteten

Beim Tod des Unterhaltsverpflichteten muss unterschieden werden:

Tod vor Einreichung des Scheidungsantrags

Stirbt der Unterhaltsverpflichtete, bevor der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wurde, besteht nach wie vor ein Erbrecht des Unterhaltsberechtigten. Er kann seine Ansprüche gegen die Erben geltend machen.

Tod nach Einreichung des Scheidungsantrags

Stirbt der Unterhaltsverpflichtete, nachdem der Scheidungsantrag eingereicht worden ist und hatte der Unterhaltsberechtigte der Scheidung zugestimmt, kann nur noch bis zum Todestag geschuldeter und nicht gezahlter Trennungsunterhalt von den Erben verlangt werden.

Wichtig: Nachehelicher Unterhalt kann von den Erben verlangt werden, jedoch ist dessen Haftung auf den fiktiven Erbteil beschränkt.

Tod des Unterhaltsberechtigten

Beim Tod des Unterhaltsberechtigten schuldet der Unterhaltspflichtige auch den Unterhalt in dem Monat, in dem der Unterhaltsberechtigte verstirbt. Unterhaltsrückstände gegen den Pflichtigen gehen auf den Erben über.

Befristung des Unterhaltsanspruchs

Bei einer (vertraglichen oder gerichtlichen) Befristung des Unterhaltsanspruchs endet dieser mit dem Ende der Frist. Bestehen jedoch ehebedingte, berufliche Nachteile erlitten hat, die der Unterhaltsberechtigte nicht ausgleichen kann. Bsp.: Die Ehefrau hat während der 15 Jahre dauernden Ehe vereinbarungsgemäß ihre berufliche Karriere abgebrochen, um die gemeinsamen Kinder zu versorgen und zu betreuen. Aufgrund ihre langen Pause verfügt sie über keine Qualifikation mehr, muss sich daher mit schlecht vergüteten Jobs begnügen.

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch ist verwirkt (=verloren), wenn eine grobe Unbilligkeit nach §1579 Nr. 2-8 BGB vorliegt:

Kurze Ehe

Dauer etwa bis 2 1/2 Jahre

Verfestigte Lebensgemeinschaft

Der Unterhalt Verlangende lebt in einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Eine Lebensgemeinschaft ist dann verfestigt, wenn nach außen hin eines der folgende Beispiele erkennbar sind: Führung eines gemeinsamen Haushalts, Auftreten in der Öffentlichkeit als Paar bzw. als Familie, gemeinsame größere Investitionen wie Hauskauf usw. Als Mindestdauer wird eine Zeitdauer von 2-3 Jahren angenommen.

Verbrechen oder schweren vorsätzlichen Vergehen

Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, Bsp.: schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch des eigenen Kindes, falsche schwerwiegende Verleumdungen gegenüber dem Arbeitgeber, Prozessbetrug durch Verschweigen von Einkünften des

Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Der Ex-Partner hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführtBsp. durch provozierte Kündigung durch den Arbeitgeber, Weigerung einer ärztlichen Behandlung. selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust, Vermögensverschwendung, Nichtantritt oder Abbruch einer ärztlicher Behandlung

Verletzung von schwerwiegenden Vermögensinteressen

Bsp.: Anschwärzen beim Arbeitgeber durch falsche Behauptungen, Anzeigen bei Behörden und Polizei mit wahrheitswidrigem Hintergrund, Diebstahl von Eigentum des Unterhaltsschuldners, geschäftsschädigendem Verhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen

Verletzung seiner Unterhaltspflicht

Er hat vor der Trennung über längere Zeit hinweg seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt. Bsp.: Vernachlässigung von Kind und/oder Haushalt, Weigerung, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

Schwerwiegendes Fehlverhalten

Er fällt wegen eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei ihm liegenden Fehlverhalten zur Last, Bsp.: Verletzung der ehelichen Treuepflicht. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten des unterhaltsberechtigten greift aber nur dann, wenn er (oder sie) aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist, um sich einem anderen Partner zuzuwenden. Kann der an Andere nachweisen, dass die Ehe schon vor der Zuwendung zu einem anderen Partner nicht mehr intakt gewesen ist, bleibt es bei der Unterhaltsverpflichtung. Ein Fehlverhalten kann auch angenommen werden, wenn die Unterhalt verlangende Ehefrau ein nicht von Ihrem Ehemann stammendes Kind als eigenes unterschoben

Anderer Grund

der ebenso schwer wiegt, wie die zuvor genannten Gründe.

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