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Beistandschaft

Beistandschaft, Vater zahlt keinen Unterhalt

Zahlt der unterhaltspflichtige Partner keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind oder geht es um die Feststellung der Vaterschaft geht, kann die Kindesmutter beim Jugendamt eine sogenannte Beistandschaft beantragen. 

Antragsberechtigte

ist, wem allein oder zumindest teilweise die elterliche Sorge für das Kind zusteht. Dies sind,

  • die Mutter eines nichtehelichen Kindes;
  • die verheiratete, aber von dem Kindesvater getrennt lebende Mutter, bei dem das Kind lebt;
  • der verheiratete, aber von der Kindesmutter getrennt lebende Vater, bei dem das Kind lebt;

Das Kind muss darüber hinaus in Deutschland leben.

Dauer der Beistandschaft

Die Beistandschaft kann schon vor der Geburt des Kindes beantragt werden und endet automatisch mit der Vollendung der 18. Lebensjahres des Kindes.

Düsseldorfer Tabelle

Die Berechnung des Kindesunterhalt erfolgt unter Zugrundelegung der Düsseldorfer Tabelle. Wenn man das Einkommen des Unterhaltspflichtigen kennt, kann man den Unterhaltsbedarf des Kindes mit dessen Altersgruppe ermittelt. Hiervon wird dann noch das hälftige Kindergeld abgezogen. Dies hört sich einfach an, ist aber in der Praxis doch recht kompliziert. Denn zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen nicht nur die Nettolöhne aus der Entgeltbescheinigung sondern auch Nebenjob, Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen usw. Geht der Unterhaltspflichtige einer selbständigen Tätigkeit nach, muss man sich mit Unterlagen des Steuerberaters der letzten 3 Jahre auseinandersetzen. Kommt man letztlich zu einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen geht es um die Frage, welche Abzüge vom Einkommen in Betracht kommen. Auch hier bereiten die Abzüge des Selbständigen die meisten Probleme.

Kindesunterhalt

Im Rahmen der Beistandschaft vertritt das Jugendamt nicht die Kindesmutter oder den Kindesvater sondern das Kind selbst. Es setzt sich mit dem Unterhaltspflichtigen in Verbindung und erfragt dessen Einkommensverhältnisse. Werden Angaben zum Verdienst und zu den Abzügen gemacht, wird kostenfrei eine Jugendamtsurkunde erstellt, worin der Unterhaltsbetrag benannt wird. Mit dieser Urkunde kann bei Nichtzahlung des Unterhalts beispielsweise eine Lohnpfändung durchgeführt werden. 

Wird keine Auskunft erteilt, kann das Jugendamt gegen den Unterhaltsschuldner eine Klage erheben, worin dieser zunächst Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen muss. Hiernach wird der Unterhalt vom Jugendamt berechnet und ein entsprechender Antrag gestellt. Kommt das Gericht zu dem Ertgebnis, dass der Unterhaltspflichtige zumindest teilweise leistungsfähig ist, ergeht ein Beschluss über die Höhe des monatlich zu zahlenden Unterhalts. Zahlt der Pflichtige nun immer noch keinen Unterhalt, kann Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Unterhaltsvorschuss, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben

Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt, gewährt der Staat auf Antrag beim Jugendamt finanzielle Hilfe in Form des Unterhaltsvorschusses, um Mutter und Kind vor einer Notlage zu bewahren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Eltern des Kindes nicht zusammenlaben. Der Unterhaltsvorschuss wird für maximal 72 Monate gezahlt. Er beträgt bei einem Kind bis zu 5 Jahren 144,- €, beim Kind zwischen 6 und 11. Jahr 192,- monatlich. Ab 01.01.2016 betragen die Leistungen 145,- € bzw. 194,- € Weitere Informationen entnehmen Sie unter Unterhaltsvorschuss.

Feststellung der Vaterschaft

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, besteht die Vaterschaft erst mit gerichtlicher Feststellung oder Anerkenntnis des Kindesvaters und der Zustimmung durch die Kindesmutter. Die Anerkennung der Vaterschaft ist gegenüber dem Jugendamt kostenfrei.

Die Feststellung der Vaterschaft bedeutet für das Kind das Wissen um die eigene Abstammung. Zugleich entstehen verwandtschaftliche Verhältnisse zwischen Vater und Kind. Hieraus resultieren  eine gewisse finanzielle Absicherung in Form von Unterhaltsleistungen sowie Leistungen auf Mehr- und Sonderbedarf sowie erbrechtliche und rentenrechtliche Ansprüche des Kindes. 

Die unverheiratete Mutter hat schon einen Unterhaltsanspruch 6 Wochen vor der Geburt des Kindes, gegen den Kindesvater, wenn sie wegen der Schwangerschaft nicht erwerbstätig sein kann. Hiernach kann sie, wenn sie wegen Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, regelmäßig ab der Geburt bis 3 Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt von dem Kindesvater verlangen. Einzelheiten finden Sie hier.

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